DNP13: Innere Sicherheit in Europa

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Die Europäische Union hat schon sehr früh erkannt, dass die Zusammenarbeit auch im Bereich der inneren Sicherheit gewinnbringend ist und im Laufe der Jahrzehnte ein umfangreiches Vertragswerk geschaffen, das sich entweder explizit damit beschäftigt, oder dieses am Rande erwähnt. Ein Überblick und eine Kritik von Alexander Sander im Rahmen des DNP13.

Smart Metering und Datenschutz

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Wie man anfängt, so hört man gerne auf: mit einem Diskussionspanel. Die Konferenz Daten.Netz.Politik’2012 (#DNP12) endete mit einer lebhaften Debatte rund um das Thema Smart Metering. Von einer wendigen Barbara Wimmer moderiert, trafen die Standpunkte aufeinander von Harald Proidl, er leitet seit 2011 die Abteilung Ökoenergie und Energieeffizienz in der eControl, Walter Peissl, stellvertretender Direktor des Instituts für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und Nadja Shah, Bundesgeschäftsführerin der Österreichischen Mietervereinigung. Harald Proidl hatte dabei ein ähnliches Vergnügen wie der virtuelle Karas vom Vortag: Die eControl ist aufgrund der rechtlichen und strukturellen Situation verpflichtet, für Strom- und Gaskunden Smart Meter einzuführen. In Österreich soll dies möglichst rasch erfolgen. Daher gibt es jetzt schon eine große Anzahl installierter Messgeräte, die in Betrieb sind. Er bemerkt, dass der Parallelbetrieb von analogen und digitalen Zählern Mehrkosten verursacht, so dass ein schneller Umstieg des Gesamtsystems vorzuziehen wäre. Proidl sieht Vorteile für Kunden, Lieferanten und Netzbetreiber und Smart Meter als wesentlichen Bestandteil der Energiewende und einer erneuerbaren Energieversorgung. (Die Beraterfirma Cap Gemini hat ein kurzes Paper zum Stand des Smart Meter-Marktes in Europa 2009 veröffentlicht. In diesem werden für Österreich ausschließlich schon implementierte Testläufe verzeichnet.) Walter Peissl sieht beim Endkunden nur bedingt Vorteile für die Energiewende durch den Einsatz von Smart Metern. Alle Einsparungspotentiale im Haushalt sollen im Wesentlichen durch Lerneffekte erziehlt werden. Diese konnten in der Forschung bisher nicht beobachtet werden; notwendig wären sind aber für die geforderte Energieverbrauchsverhaltensänderung. Energieunternehmen haben, laut ihm, bisher auch darauf verzichtet, ernsthaft mit ihren Kunden darüber zu sprechen. …

ACTA, das Urheberrecht, die EU und das Internet

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Der Kongress Daten.Netz.Politik 2012 hat gestern Mittag begonnen mit einer Podiumsdiskussion zum Kernthema der Veranstaltung: Wie beeinflusst das bestehende Urheberrecht den Umgang mit den Möglichkeiten des Internets, was kann oder sollte man tun, um geltendes Recht an den bestehenden digitalen Rahmen anzupassen, was ACTA damit zu tun gehabt hat und warum CETA ein genauso großes Problem darstellt. Am Panel waren der Moderator Markus Stoff, MEP Eva Lichtenberger von den Grünen, der fraktionslose MEP Martin Ehrenhauser, leider nicht die MEP Evelyn Regner, die kurzfristig abgesagt hat, Marie Humeau von European Digital Rights und ein virtueller MEP Othmar Karas, dessen Videobotschaft als Antithese die Diskussion eröffnet hat. Für Karas stellt die Idee hinter ACTA grundlegend kein Problem dar, dass ein Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen Waren aller Art vor Fälschungen schützen möge. Er sieht das Grundkonzept als sinnvoll, da durch Produktfälschungen erheblicher monetärer Schaden entsteht, wie auch das Vertrauen der Bevölkerung an der Echtheit der Waren schwindet. Ein starkes Urheberrecht stärkt die Wirtschaft, sagt Karas und sieht die Aufgabe der EU darin, Unternehmen und KundInnen zu schützen. ACTA hätte zu diesem Schutz einen Beitrag geleistet. Arbeitspläze werden dadurch geschaffen, dass das Urheberrecht stringent ist, sagt Karas. Das Scheitern der Vorlage sieht er als die Chance, das Urheberrecht besser zu gestalten und die individuellen Rechte, seien es jene natürlicher Personen oder Rechtspersonen, zu schützen. Eine neue Lösung soll hier angestrebt werden, die auch Transparenz verordnet. Lichtenberger bringt ein wesentliches Argument gegen eine übergreifende rechtliche Lösung zur Produktpiraterie: fehlende Differenzierung. Kann ich physisches, materielles und geistiges Eigentum gleich …

Welche Perspektiven haben Frauen beim AMS?

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Das Arbeitsmarktservice bietet eine Broschüre für Frauen an, um den Wiedereinstieg nach einer Kinderkarenzzeit zu planen. Der sprechenden Titel: „Perspektive Beruf – Ein Arbeitsheft für arbeitslose Frauen zur Planung des Wiedereinstiegs nach der Karenz“. Die Gestaltung, von lieblos wage ich da jetzt gar nicht zu sprechen, entspricht dem, was ich mir vom Arbeitsamt erwartet hätte. Was mich aus der Fassung gebracht hat, waren die beiden Schwarz-Weiß-Bilder, die das Cover so treffend zieren. Welches Frauenbild wird denn da vermittelt? Links die glückliche Mutter, die ihrem genauso strahlenden Kind ein gesundes Essen zubereitet und rechts die verzweifelt in den Computer gaffende Büroangestellte? Meinen die Herausgeber der Broschüre, dass die Frau von heute doch lieber noch zu Hause bei ihrem Kind – oder noch besser ihren Kindern – bleiben soll oder auf diesem Weg der Frau von heute mitzuteilen, dass ein Beruf heutzutage schon sehr fordernd wäre und man sich das mit dem Arbeiten gehen nicht doch noch mal überlegen möchte? Vom Arbeitsmarktservice, dass einen nicht unbedeutenden Faktor in der Arbeitspolitik darstellt, hätte ich mir da etwas mehr erwartet. Im Übrigen ist der Inhalt der Broschüre gar nicht so schlecht, um sich seine Perspektiven und Ideen zu fokussieren und seine Möglichkeiten abschätzen zu können. Für diesen Zweck ist die Broschüre eigentlich für jeden geeignet.

Verfassungsmäßig

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Ich war zwar nie besonders politisch engagiert, aber mich hat es gerade gereizt, mittels Wordle die österreichische Verfassung zu visualisieren, um zu sehen, welche Begriffe nach Konkordanzanalyse (Häufigkeit ihres Vorkommens im Text) bedeutendsten sind. Dass „Artikel“ und „Absatz“ am größten hervortreten, mag noch an der Struktur des Dokumentes liegen. Dass aber das Volk oder Bürger nur noch als Volksanwaltschaft sehr klein zu finden ist, finde ich zumindest ein wenig bedenklich. Obwohl im Text das Volk zumindest an prominenter Stelle erwähnt ist. Das ist aber, neben einer zweiten Erwähnung, auch schon die einzige. Wordle: Constitution of the Republic of Austria

Wenn die eigene Währung nicht mehr passt

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Gelegentlich gibt selbst das Wiener Bezirksjournal interessant Hinweise auf Entwicklungen, die an einem üblicherweise spurlos vorübergehen, da man nicht direkt davon betroffen ist. Jugendjournalist Sebastian Petraschek berichtet über ein Local Money Projekt, das im Mendocino County, CA, gestartet wurde. Ziel ist es, einem möglichen Wertverfall des Dollars zuvorzukommen, und die tägliche Versorgung mit Lebensmittel auf eine andere finanzielle Basis zu stellen, den Mendo Moola. Ausgangsbasis ist die Überlegung, dass, je mehr Geld im lokalen Umfeld zirkuliert, die lokale Wertschöpfung größer und mehr Arbeit geschaffen und die Gemeinschaft umso reicher wird. Jason Bradford von The Oil Drum hat einen längeren, sehr lesenswerten Artikel „Food-backed local money“ zum Thema geschrieben, in welchem er die Mendo Credits vorstellt, den ich nur empfehlen kann.

Afrikanische Sonne für Europa

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Die Diskussion über die Idee, in Nordafrika riesige Sonnenkraftwerke auf Basis solarthermischer Anlagen wie Andasol 1 und 2 zu errichten und den so erzeugten Strom per Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung nach Europa zu liefern, ist inzwischen eine ältere. Der Club of Rome hat über sein Projekt „Desertec“ ein White Paper veröffentlicht, und betreibt gleichzeitig intensives Lobbying dafür. Dass sich nun jemand gefunden hat, das ganze umzusetzen, ist eine kühnes Unterfangen. Und mit einer kolportierten Investitionssumme von 400 Milliarden Euro ein teures. Ich hoffe, dass diese Idee tatsächlich umgesetzt wird. Ich gehe davon aus, dass dies der Diskussion um die Energieproblematik nicht nur Europas einen ungeheuren Schub geben würde. Die Industrie hätte auch entsprechende Hebel, die Politik zu reizen, die wiederum sogar Rückwirkungen auf die Entwicklung des Sektors erneuerbare Energie in Österreich haben könnten. Bekanntermaßen kann man ja seit der Neufassung des Ökostromgesetzes 2006 nicht mehr von der Entwicklung erneuerbarer Energien in Österreich sprechen. Falls die Energiestrategie der Minister Mitterlehner und Berlakovich die richtige Richtung einschlägt und nicht ausschließlich durch viel Reden und wenig Handeln gekennzeichnet ist, könnte es ja doch noch ein erneuerbares Licht aufgehen. Süddeutsche Zeitung Wüstenstrom für Deutschland Projektname „Desertec“ Der Standard Zwanzig Konzerne planen Solarstrom-Projekt in Afrika Wüstenstrom für EU-Haushalte

Nichts mehr zu sagen

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Wahlzeit ist Adbusting-Zeit. Plakate werden verändert, verunstaltet oder verziert. Oft aus Spaß und Gelegenheit, oft ohne Hintergedanke. Manchmal clever gemacht. Die Europawahl vom Sonntag war wienweit in Punkto Adbusting eine Enttäuschung. Findet man sonst an vielen Orten Politiker mit falschen Bärten, Brillen oder unziemlicheren Applikationen, gab es dieses Mal kaum ungezügelte Kreativität im öffentlichen Raum. Der einzigen interessanten Plakataddition, der ich begegnet bin, ist jene auf dem Foto. Ein kleines Detail, nichts weiter. Hannes Swoboda, Spitzenkandidat der SPÖ für das Europäische Parlament, hat nichts mehr zu sagen. Eine leere Sprechblase definiert die Inhaltslosigkeit (nicht nur des SPÖ-) Wahlkampfs. Fand ich gut.