DNP13: Innere Sicherheit in Europa

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Die Europäische Union hat schon sehr früh erkannt, dass die Zusammenarbeit auch im Bereich der inneren Sicherheit gewinnbringend ist und im Laufe der Jahrzehnte ein umfangreiches Vertragswerk geschaffen, das sich entweder explizit damit beschäftigt, oder dieses am Rande erwähnt. Ein Überblick und eine Kritik von Alexander Sander im Rahmen des DNP13.

Smart Metering und Datenschutz

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Wie man anfängt, so hört man gerne auf: mit einem Diskussionspanel. Die Konferenz Daten.Netz.Politik’2012 (#DNP12) endete mit einer lebhaften Debatte rund um das Thema Smart Metering. Von einer wendigen Barbara Wimmer moderiert, trafen die Standpunkte aufeinander von Harald Proidl, er leitet seit 2011 die Abteilung Ökoenergie und Energieeffizienz in der eControl, Walter Peissl, stellvertretender Direktor des Instituts für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und Nadja Shah, Bundesgeschäftsführerin der Österreichischen Mietervereinigung. Harald Proidl hatte dabei ein ähnliches Vergnügen wie der virtuelle Karas vom Vortag: Die eControl ist aufgrund der rechtlichen und strukturellen Situation verpflichtet, für Strom- und Gaskunden Smart Meter einzuführen. In Österreich soll dies möglichst rasch erfolgen. Daher gibt es jetzt schon eine große Anzahl installierter Messgeräte, die in Betrieb sind. Er bemerkt, dass der Parallelbetrieb von analogen und digitalen Zählern Mehrkosten verursacht, so dass ein schneller Umstieg des Gesamtsystems vorzuziehen wäre. Proidl sieht Vorteile für Kunden, Lieferanten und Netzbetreiber und Smart Meter als wesentlichen Bestandteil der Energiewende und einer erneuerbaren Energieversorgung. (Die Beraterfirma Cap Gemini hat ein kurzes Paper zum Stand des Smart Meter-Marktes in Europa 2009 veröffentlicht. In diesem werden für Österreich ausschließlich schon implementierte Testläufe verzeichnet.) Walter Peissl sieht beim Endkunden nur bedingt Vorteile für die Energiewende durch den Einsatz von Smart Metern. Alle Einsparungspotentiale im Haushalt sollen im Wesentlichen durch Lerneffekte erziehlt werden. Diese konnten in der Forschung bisher nicht beobachtet werden; notwendig wären sind aber für die geforderte Energieverbrauchsverhaltensänderung. Energieunternehmen haben, laut ihm, bisher auch darauf verzichtet, ernsthaft mit ihren Kunden darüber zu sprechen. …

ACTA, das Urheberrecht, die EU und das Internet

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Der Kongress Daten.Netz.Politik 2012 hat gestern Mittag begonnen mit einer Podiumsdiskussion zum Kernthema der Veranstaltung: Wie beeinflusst das bestehende Urheberrecht den Umgang mit den Möglichkeiten des Internets, was kann oder sollte man tun, um geltendes Recht an den bestehenden digitalen Rahmen anzupassen, was ACTA damit zu tun gehabt hat und warum CETA ein genauso großes Problem darstellt. Am Panel waren der Moderator Markus Stoff, MEP Eva Lichtenberger von den Grünen, der fraktionslose MEP Martin Ehrenhauser, leider nicht die MEP Evelyn Regner, die kurzfristig abgesagt hat, Marie Humeau von European Digital Rights und ein virtueller MEP Othmar Karas, dessen Videobotschaft als Antithese die Diskussion eröffnet hat. Für Karas stellt die Idee hinter ACTA grundlegend kein Problem dar, dass ein Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen Waren aller Art vor Fälschungen schützen möge. Er sieht das Grundkonzept als sinnvoll, da durch Produktfälschungen erheblicher monetärer Schaden entsteht, wie auch das Vertrauen der Bevölkerung an der Echtheit der Waren schwindet. Ein starkes Urheberrecht stärkt die Wirtschaft, sagt Karas und sieht die Aufgabe der EU darin, Unternehmen und KundInnen zu schützen. ACTA hätte zu diesem Schutz einen Beitrag geleistet. Arbeitspläze werden dadurch geschaffen, dass das Urheberrecht stringent ist, sagt Karas. Das Scheitern der Vorlage sieht er als die Chance, das Urheberrecht besser zu gestalten und die individuellen Rechte, seien es jene natürlicher Personen oder Rechtspersonen, zu schützen. Eine neue Lösung soll hier angestrebt werden, die auch Transparenz verordnet. Lichtenberger bringt ein wesentliches Argument gegen eine übergreifende rechtliche Lösung zur Produktpiraterie: fehlende Differenzierung. Kann ich physisches, materielles und geistiges Eigentum gleich …