ACTA, das Urheberrecht, die EU und das Internet

admin Kommentar, Politik Leave a Comment

Der Kongress Daten.Netz.Politik 2012 hat gestern Mittag begonnen mit einer Podiumsdiskussion zum Kernthema der Veranstaltung: Wie beeinflusst das bestehende Urheberrecht den Umgang mit den Möglichkeiten des Internets, was kann oder sollte man tun, um geltendes Recht an den bestehenden digitalen Rahmen anzupassen, was ACTA damit zu tun gehabt hat und warum CETA ein genauso großes Problem darstellt. Am Panel waren der Moderator Markus Stoff, MEP Eva Lichtenberger von den Grünen, der fraktionslose MEP Martin Ehrenhauser, leider nicht die MEP Evelyn Regner, die kurzfristig abgesagt hat, Marie Humeau von European Digital Rights und ein virtueller MEP Othmar Karas, dessen Videobotschaft als Antithese die Diskussion eröffnet hat. Für Karas stellt die Idee hinter ACTA grundlegend kein Problem dar, dass ein Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen Waren aller Art vor Fälschungen schützen möge. Er sieht das Grundkonzept als sinnvoll, da durch Produktfälschungen erheblicher monetärer Schaden entsteht, wie auch das Vertrauen der Bevölkerung an der Echtheit der Waren schwindet. Ein starkes Urheberrecht stärkt die Wirtschaft, sagt Karas und sieht die Aufgabe der EU darin, Unternehmen und KundInnen zu schützen. ACTA hätte zu diesem Schutz einen Beitrag geleistet. Arbeitspläze werden dadurch geschaffen, dass das Urheberrecht stringent ist, sagt Karas. Das Scheitern der Vorlage sieht er als die Chance, das Urheberrecht besser zu gestalten und die individuellen Rechte, seien es jene natürlicher Personen oder Rechtspersonen, zu schützen. Eine neue Lösung soll hier angestrebt werden, die auch Transparenz verordnet. Lichtenberger bringt ein wesentliches Argument gegen eine übergreifende rechtliche Lösung zur Produktpiraterie: fehlende Differenzierung. Kann ich physisches, materielles und geistiges Eigentum gleich …